• Einführung in das Urheberrecht
• Fotos
• Graphiken, Texte
• Sonstige Elemente
• Musik
• Rechtsfolgen bei Urheberrechtsverstößen

Einführung in das Urheberrecht

• Rechtsgrundlage: Urheberrechtsgesetz (UrhG), BGBl 1936/111 idF BGBl I 2003/32; Umsetzung mehrerer EU-Richtlinien
• Schutzbereich: Werke der Literatur, der Tonkunst, der bildenden Künste und der Filmkunst
• Voraussetzung: "eigentümliche geistige Schöpfung" (§ 1 UrhG)
• Entsteht durch den Akt der Schöpfung
• Schutzdauer: idR bis 70 Jahre nach dem Todestag des Urhebers
• Verwertungsrechte: §§ 14-18a UrhG
• I. Hauptstück des UrhG: Urheberrecht im engeren Sinn
• II. Hauptstück des UrhG: "Verwandte Schutzrechte"
• Website: per se kein urheberrechtlicher Schutz, aber Schutz als
  • Datenbankwerk (§ 40f)
  • (einfache) Datenbank (§ 76c UrhG)
  • Design als Gebrauchsgraphik

Fotos

• Darf man Fotos, die man in einer fremden Website entdeckt, in die eigene Website übernehmen?
  • Fotos, die eine eigentümliche geistige Schöpfung darstellen, sind als Werk der bildenden Künste (§ 3 UrhG) geschützt
  • „Einfache Fotos“ fallen unter den Lichtbildschutz (§ 73 UrhG)
• Darf man fremde Personen ohne Zustimmung fotografieren und die Fotos auf die Website stellen?
  • Bildnisse von Personen dürfen nicht veröffentlicht werden, wenn dadurch „berechtigte Interessen“ des Abgebildeten verletzt würden („Recht am eigenen Bild“, § 78 UrhG)
  • Zahlreiche Einzelfalljudikatur
• Darf man Passfotos einscannen und in die Website übernehmen?
  • Allein durch die Veräußerung besteht keine Rechteeinräumung für diese Verwertungsart
  • Notwendig ist, sich das Recht dafür einräumen zu lassen

Graphiken, Texte

• Darf man Graphiken, Texte oder Textteile, die man in einer fremden Website entdeckt, in die eigene Website übernehmen?
  • Urheberrechtlicher Schutz nur, wenn diese eine &bdquot;eigentümliche geistige Schöpfung“ darstellen
  • Ein „Copyright-Vermerk“ ist keine Voraussetzung
  • Eine bestimmte „Werkhöhe“ ist nicht (mehr) Schutzvoraussetzung
  • Zitate sind zulässig, sofern gewisse Voraussetzungen erfüllt werden (insb. keine Übernahme des Werkes, § 46 UrhG)
• Darf man auf diese einen Link setzen?
  • Links darauf sind grundsätzlich zulässig
  • Es darf aber nicht der irreführende Eindruck entstehen, dass der Inhalt zur eigenen Seite gehört

Sonstiges

• Darf man das Layout einer fremden Website übernehmen?
  • Urheberrechtlicher Schutz nur, wenn dieses eine „eigentümliche geistige Schöpfung“ darstellt
  • Problematisch bei außergewöhnlichen Seiten
• Darf man Soundfiles in eine Website aufnehmen?
  • Nicht ohne Zustimmung des Rechteinhabers
  • Insb. Verletzung des „Zurverfügungsstellungsrechts“ (§ 18a UrhG)
    • Unabhängig davon, ob Download möglich ist oder nicht
    • Unabhängig davon, wie lange die Soundfiles sind
    • Gilt auch für grob vereinfachte Musik oder einen eigenen Remix

Rechtsfolgen bei Verstößen

• Unterlassungsanspruch (§ 81 UrhG)
  • Verschuldensunabhängig
  • Keine vorherige Unterlassungsaufforderung nötig
  • Auch sofortige Entfernung schützt nicht
• Beseitigungsanspruch (§ 82 UrhG)
• Urteilsveröffentlichung (§ 85)
• Anspruch auf angemessenes Entgelt (§ 86 UrhG)
• Anspruch auf Schadenersatz und auf Herausgabe des Gewinns (§ 87 UrhG)
• Anspruch auf Rechnungslegung und Auskunft (§§ 87a, 87b UrhG)
• Strafrechtliche Konsequenzen: Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen (§ 91 UrhG)

• Framing: Technik, bei der fremde Seiten in einem Frame der eigenen Seite wiedergegeben werden
• Links auf fremde Homepages oder Unterseiten davon (sog. Deep-Links) sind unbedenklich, sofern
  • Klar erkennbar ist, dass auf eine fremde Website gewechselt wird (Gefahr bei Framing)
  • Man keine Kenntnis von einem rechtswidrigem Inhalt auf den „gelinkten“ Seiten hat
  • Der Link bei Kenntniserlangung von einer Rechtswidrigkeit über die "gelinkten" Inhalte unverzüglich entfernt wird
  • Die fremden Informationen nicht als eigene dargestellt werden (insb. bei Framing problematisch)
• § 17 E-Commerce-Gesetz: Haftungsbefreiung des Linksetzers, wenn die letzten drei der oben genannten Punkte erfüllt sind

• Neue Informationspflicht für Websitebetreiber durch § 25 Mediengesetz (in Kraft seit 1.7.2005)
• Folgende Inhalte müssen aufgenommen werden:
  • Name bzw. Firma und gegebenenfalls Unternehmensgegenstand
  • Ort bzw Sitz des „Medieninhabers“
• Sanktion bei Nichtbeachtung: Verwaltungsstrafe bis zu € 2.180,--
• Beachte: weitere Informationspflichten bestehen uU nach anderen Gesetzen (zB nach § 5 E-Commerce-Gesetz)

• Bannerwerbung
  • Werbung mit graphisch gestalteten Flächen
  • Trennungsgebot muss erfüllt sein (§ 6 ECG)
• Techniken zur Beeinflussung von Suchmaschinenergebnissen
  • Sachfremde Meta-Tags (Begriffe, die zur Beschreibung des Website-Inhalts in den HTML-Code aufgenommen werden)
  • Word-Stuffing (zB weiß geschriebene sachfremde Begriffe auf weißem Hintergrund)
  • Keyword-buying (Kauf von bestimmten Begriffen von einem Suchmaschinenbetreiber mit der Folge, dass bei Abfrage dieser Begriffe die entsprechende Website vorne in der Trefferliste der Suchmaschine aufscheint)
  • Gefahr von Markenrechtsverletzungen oder Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht (insb. gegen §§ 1, 2 UWG)

• Urheberrechtskonforme Gestaltung
  • Wegen der oft schwierigen Abgrenzung: fremde Inhalte nur mit Zustimmung des Urhebers verwenden
  • Auf Beweisbarkeit dieser Zustimmung achten
  • Versichern Sie sich, dass der Übergeber der Rechte zu deren Weitergabe tatsächlich berechtigt ist
  • Beachten Sie: ein „Disclaimer“ hat hier keine rechtliche Wirksamkeit!
• Ausschluss für eine Haftung für Links
  • Verwenden Sie möglichst nicht die Technik des Framings
  • Beachten Sie die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Haftungsbefreiung nach § 17 E-Commerce-Gesetz
• Beachten Sie sämtliche Informationspflichten (insb. die neue Pflicht gemäß § 25 MedienG)
• Vorsicht bei Versuchen, Suchmaschinenergebnisse zu beeinflussen